Nr. (3) Über die Achtwochenfrist (Abs. Der erste Satz ist auf Lehrerinnen nicht anzuwenden, deren Lehrverpflichtung um höchstens 25% herabgesetzt ist. 2 ist auf Richterinnen nicht anzuwenden. 14 Abs. 1 und 3 in Anspruch genommen, so erstreckt sich der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach den §§ 10 und 12 bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung der Karenz. (1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. I Nr. (4) In den Fällen des Abs. 153/1999 bleiben aufrecht, soweit Dienstgeber und Dienstnehmerin nicht anderes vereinbaren. (3) Der Dienstgeber hat der Dienstnehmerin auf Verlangen eine von der Dienstnehmerin mit zu unterfertigende Bestätigung auszustellen, dass sie keine Karenz in Anspruch nimmt, oder. 40/2017, tritt mit 1. Mutterschutz in Österreich - das sollten Sie wissen! Ebenso zählen Zeiten von unterbrochenen Dienstverhältnissen, die auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen beim selben Dienstgeber fortgesetzt werden, für die Mindestdauer des Dienstverhältnisses. (8) Der Dienstgeber ist verpflichtet, der Dienstnehmerin auf deren Verlangen eine Bestätigung über Beginn und Dauer der Teilzeitbeschäftigung oder die Nichtinanspruchnahme der Teilzeitbeschäftigung auszustellen. (5) Abweichend von Abs. Jänner 2002 bescheidmäßig festgelegte Teilzeitbeschäftigungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. August 2019 trat eine Änderung des Mutterschutzgesetzes in Kraft, wonach nunmehr die gesamte Dauer der Elternkarenz für sämtliche Ansprüche, welche sich nach der Dienstzeit richten, anzurechnen ist. 333, im § 55 Abs. Als AK bieten wir Ihnen eine Vielzahl an interaktiven Services und Rechner, die Sie direkt über die Fußzeile aufrufen können. Im § 15n Abs. (1) Ist der andere Elternteil, Adoptiv- oder Pflegeelternteil durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind selbst zu betreuen, so ist der Dienstnehmerin auf ihr Verlangen für die Dauer der Verhinderung, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes eine Karenz zu gewähren. (1) Lehnt der Dienstgeber des anderen Elternteils eine Teilzeitbeschäftigung ab und nimmt der andere Elternteil keine Karenz für diese Zeit in Anspruch, so kann die Dienstnehmerin für diese Zeit, längstens bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes Karenz in Anspruch nehmen. (2) Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Betreuungsperson kann die Mutter gleichzeitig mit dem Vater Karenz in der Dauer von einem Monat in Anspruch nehmen, wobei der Anspruch auf Karenz ein Monat vor dem in § 15 Abs. Wie und wann sag ich’s dem Chef? BR: 10478 AB 10491 S. 1, 15f Abs. Nr. 10 mit der Maßgabe anzuwenden, dass, eine Teilzeitbeschäftigung jedenfalls nicht zulässig ist, wenn die Bedienstete infolge der Teilzeitbeschäftigung aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen ihres bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen ihrer dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte, und. 14 Abs. August 2001 in Kraft. § 15j Abs. (8) Ist die werdende Mutter durch notwendige schwangerschaftsbedingte Vorsorgeuntersuchungen, insbesondere solche nach der Mutter-Kind-Paß-Verordnung, BGBl. 2, § 32 oder einem Bescheid nach § 4 Abs. Nr. Kündigungs- und Entlassungsschutz, Entgelt, Teilzeitbeschäftigung und Änderung der Lage der Arbeitszeit, Sonderbestimmungen für Bedienstete in bestimmten Zweigen des öffentlichen Dienstes, Sonderbestimmungen für die in privaten Haushalten beschäftigten Dienstnehmerinnen, die in die Hausgemeinschaft aufgenommen sind, Gemeinsame Vorschriften und Schlußbestimmungen, © 2021 Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. In manchen Fällen stellt auch die Arbeitsinspektionsärztin oder der Amts­arzt ein Freistellungszeugnis aus. Das gleiche gilt, wenn anschließend an die Frist nach § 5 Abs. Ist in einem Betrieb eine eigene arbeitsmedizinische Betreuung eingerichtet, so hat der Dienstgeber auch den Leiter der arbeitsmedizinischen Betreuung über die Schwangerschaft einer Dienstnehmerin zu informieren. 1 bekannt zu geben. 946/1811, gegeben ist und sich der Vater nicht gleichzeitig in Karenz befindet. Mutterschutzgesetz (Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium) Artikel 1 des Gesetzes vom 23.05.2017 (BGBl. Ansprüche auf Grund des Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: für Dienstverhältnisse zum Bund der Bundeskanzler, soweit jedoch der Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion betroffen ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz; in Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister, soweit jedoch der Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion betroffen ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz; soweit finanzielle Angelegenheiten betroffen sind, ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen; für Dienstverhältnisse zu den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit es sich um Bedienstete handelt, die in Betrieben tätig sind, der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz; soweit finanzielle Angelegenheiten betroffen sind, ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen; für Dienstverhältnisse der Lehrer und Erzieher für die in Art. 546. I Nr. 5 Z 2 bis 4 ASchG, soweit bekannt ist, daß diese Stoffe oder die im Falle einer durch sie hervorgerufenen Schädigung anzuwendenden therapeutischen Maßnahmen die Gesundheit der werdenden Mutter oder des werdenden Kindes gefährden; (Anm. 126/2017 (NR: GP XXV IA 2228/A AB 1689 S. 190. Jänner 2016 in Kraft und gelten für Mütter (Adoptiv- oder Pflegemütter), deren Kinder ab diesem Zeitpunkt geboren (adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) werden. 434/1995 (NR: GP XIX RV 113 AB 208 S. 40. (Anm. Dienstnehmerinnen, für deren Dienstverhältnis das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. Die Meldefristen für die Inanspruchnahme von Karenzurlauben oder von zu vereinbarenden Teilzeitbeschäftigungen verlängern sich nach Geburten, die zwischen dem 1. 5 ArbVG ist anzuwenden. Beträgt jedoch der Zeitraum zwischen dem Ende der Frist gemäß § 5 Abs. ), BGBl. Jänner 2002 in Kraft und gelten, soweit § 38d nicht anderes bestimmt, für Mütter, deren Kinder nach dem 31. 2 oder Art. Machen Sie sich vertraut mit der neuen AK Website: Bundesland wählen Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat durch Verordnung festzulegen. (4) Wird Karenz nach Abs. 10 ist auf Vertragsbedienstete und auf Landesvertragslehrpersonen nach dem Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), BGBl. 3, § 36, § 37 Abs. Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen. März 2021 ab Beginn der 14. Die Karenz muss (von wenigen Ausnahmen abgesehen) grundsätzlich mindestens 2 Monate betragen. Das Arbeits- und Sozialgericht hat die Klage dann abzuweisen, wenn die betrieblichen Erfordernisse gegenüber den Interessen der Dienstnehmerin im Hinblick auf die beabsichtigte Änderung oder vorzeitige Beendigung überwiegen. BRBG) (NR: GP XXVI RV 192 AB 225 S. 34. I Nr. (4) Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. Ist der Betrieb vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion ausgenommen, so hat der Dienstgeber die Mitteilung über die Schwangerschaft einer Dienstnehmerin an die gemäß § 35 Abs. Die Kündigung einer solchen Betriebsvereinbarung ist nur hinsichtlich der Dienstverhältnisse jener Dienstnehmerinnen wirksam, die zum Kündigungstermin keine Teilzeitbeschäftigung nach der Betriebsvereinbarung schriftlich bekannt gegeben oder angetreten haben. Fallen in diesen Zeitraum Zeiten, während derer die Dienstnehmerin infolge Erkrankung oder Kurzarbeit nicht das volle Entgelt bezogen hat, so verlängert sich der Zeitraum von dreizehn Wochen um diese Zeiten; diese Zeiten bleiben bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht. I Nr. Besteht bei einer Bezirksverwaltungsbehörde der Verdacht einer Zuwiderhandlung durch ein solches Organ, so hat sie, wenn es sich um ein Organ des Bundes oder eines Landes handelt, eine Anzeige an das oberste Organ, dem das der Zuwiderhandlung verdächtige Organ untersteht (Art. BR: AB 7056 S. 2 genannten Frist wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem sie ohne die Aufschiebung im Sinne des Abs. 6 Satz 2, § 18, § 18a, § 19 Abs. (2) § 2b Abs. Die Dienstnehmerinnen sind verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit ohne Verzug dem Dienstgeber anzuzeigen und auf Verlangen des Dienstgebers eine ärztliche Bestätigung über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. 15 und17 mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. 2 Z 9 bezeichneten Art ist der Durchschnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen nur für die Zeit weiterzugewähren, während der solche Arbeiten im Betrieb verrichtet werden; für die übrige Zeit ist das Entgelt weiterzugewähren, das die Dienstnehmerin ohne Vorliegen der Schwangerschaft erhalten hätte. 1, § 15l Abs. I Nr. 3 angerechnet. BR: AB 2825 S. 833/1992), (§ 29. und § 30. aufgehoben durch BGBl. 523. 4 und 9 Abs. § 89 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes ist anzuwenden. 149/2015 treten mit 1. 2 Satz 1 ist für öffentlich-rechtliche Dienstnehmerinnen mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Dienstnehmerin an einem ihrer bisherigen dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz zu verwenden ist. Keinesfalls darf die tägliche Arbeitszeit neun Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden übersteigen. Verordnungen auf Grund des § 3 Abs. Lebensmonates des Kindes, wenn auch der Vater aufgeschobene Karenz in Anspruch nimmt, mit Ablauf des 18. Nr. (3) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach ihrer Entbindung nicht mit den in § 4 Abs. 120/2012 folgenden Tag. der ursprünglich vereinbarten Teilzeitbeschäftigung angetreten werden kann. (1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i ist, dass die Dienstnehmerin mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge nach den §§ 177 Abs. 1 ist auf Bundesbeamtinnen, Landeslehrerinnen (§ 1 Abs. Alles über die Rechte und Pflichten von Schwangeren und wann sie von der Arbeit frei gestellt werden können. 1 des Einkommenssteuergesetzes 1988 in den Kalenderjahren, in die Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. 1 mit Ausnahme von Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen. April 1997 (BGBl. (3) Nimmt die Dienstnehmerin ihre Karenz im Anschluss an eine Karenz des Vaters, hat sie spätestens drei Monate vor Ende der Karenz des Vaters ihrem Dienstgeber Beginn und Dauer der Karenz bekannt zu geben. 1 und 2 des Theaterarbeitsgesetzes (TAG), BGBl. 819. (1) Die Dienstnehmerin kann neben ihrem karenzierten Dienstverhältnis eine geringfügige Beschäftigung ausüben, bei der das gebührende Entgelt im Kalendermonat den im § 5 Abs. Die AK Ratgeber liefern jeden Menge Tipps für (werdende) Eltern - von Arbeitsrecht bis Steuern. Dem Antrag ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Abs. Frauen dürfen dadurch jedoch keinen Nachteil haben! Ansprüche von Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern), deren Kind vor dem 1. 61/1997 (NR: GP XX RV 631 AB 688 S. 75. In diesem Fall hat sie ihrem Dienstgeber Beginn und Dauer der Karenz spätestens drei Monate vor dem Antritt der Karenz bekannt zu geben. I Nr. (13) § 15f Abs. II Nr. 58/2010 (NR: GP XXIV RV 771 AB 840 S. 74. 98/2001 (NR: GP XXI RV 621 AB 704 S. 75. (9) Lassen bei den in Abs. 1 und 2, einen daran anschließenden Gebührenurlaub oder eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) angetreten werden. ), BGBl. Jänner 2019 ist es in Österreich verboten, Wasserpfeifen, elektronische Produkte, die der Verdampfung oder Verbrennung dienen, Tabakerzeugnisse und Zigaretten an Menschen, welche noch nicht das 18. 657. Ein solcher Antrag muss innerhalb von zwei Monaten nach Wiederaufnahme der Tätigkeit des Betriebes gestellt werden. 562. BGBl. 4 und 5, § 4a Abs. 2 eine längere Beschäftigung zulässig ist, bewilligen, wenn dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist und es der Gesundheitszustand der Dienstnehmerin erlaubt. 1 beizuziehen. 218/1975) einer Ausländerin wird im Falle der Schwangerschaft und der Entbindung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem ihr Dienstverhältnis nach den §§ 10 Abs. BR: AB 6048 S. I Nr. ), BGBl. Schwangere Dienstnehmerinnen haben Anspruch auf Mutterschutz: Wie lange und in welchen Fällen Sie freigestellt sind und wann Sie Wochengeld erhalten. (4) Der Anspruch auf Karenz steht auch dann zu, wenn die Dienstnehmerin bereits Karenz verbraucht, eine vereinbarte Teilzeitbeschäftigung angetreten oder beendet oder für einen späteren Zeitpunkt Karenz oder Teilzeitbeschäftigung angemeldet hat. I Nr. Ist eine Verkürzung der Schutzfrist vor der Entbindung eingetreten, v… 3 nicht beschäftigt werden dürfen, haben keinen Anspruch nach § 14 Abs. 153/1999 neu geschaffen wurden, haben nur Mütter (Adoptiv- oder Pflegemütter), wenn das Kind nach dem 31. I Nr. 5, § 10 Abs. (2) Abs. 1) hinaus darf eine werdende Mutter auch dann nicht beschäftigt werden, wenn nach einem von ihr vorgelegten fachärztlichen Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre. 5 Z 2 und 3 die Landesregierung betraut. 196/1988, sind darüber hinaus verpflichtet, dem zuständigen Arbeitsinspektorat den Wechsel des Beschäftigers einer schwangeren Dienstnehmerin oder die Tatsache des häufigen, kurzfristigen Wechsels anzuzeigen. Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes Teile von Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden. I Nr. 1 anzuwenden. (1) Der Dienstnehmerin ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Frist des § 5 Abs. 296, angeführte Leitungsfunktion ausüben oder mit einer Schulaufsichtsfunktion betraut sind, auf Beamtinnen des Schulaufsichtsdienstes, auf Bedienstete des Schulqualitätsmanagements und auf Bedienstete in der Schulevaluation nicht anzuwenden. (11) § 2a Abs. 35/2012, treten mit 1. 120/2012 (NR: GP XXIV RV 2003 AB 2052 S. 185. Jänner 2002 vereinbarte Teilzeitbeschäftigungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. Die Karenz beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder im Anschluss an eine Karenz des anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils, im Falle des § 15 Abs. (1) § 3 Abs. 4, 15a Abs. 14a Abs. Dies muss spätestens vier Wochen vor dem voraussichtlichen Eintritt in den Mutterschutz erfolgen. BR: AB 4055 S. Juni 2004 geboren werden. 3 und 4 oder des § 6, soweit § 10a Abs. 1 oder § 15i nicht verwirkt. 3) und nimmt dieser Betrieb bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung der Dienstnehmerin seine Tätigkeit wieder auf, so ist die seinerzeitige Kündigung als rechtsunwirksam anzusehen, wenn die Dienstnehmerin dies beim Dienstgeber beantragt. Nr. SSW still geboren. die wöchentliche Normalarbeitszeit um mindestens 20 vH reduziert wird und zwölf Stunden nicht unterschreitet (Bandbreite). (5) Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sowie die zu ergreifenden Maßnahmen nach § 2b schriftlich festzuhalten (Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente) und alle Dienstnehmerinnen oder den Betriebsrat und die Sicherheitsvertrauenspersonen über die Ergebnisse und Maßnahmen zu unterrichten. 68/2019 (NR: GP XXVI IA 338/A S. 84. (6) § 15e Abs. (1) Die Abschnitte 2 bis 7 gelten für Heimarbeiterinnen mit den in den Abs. 153/1999 treten mit 1. Shortcuts 628/1991 (NR: GP XVIII RV 181 AB 261 S. 44. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. Juli 1999. für Arbeitsstätten, in denen regelmäßig bis zu zehn Dienstnehmer beschäftigt werden, mit 1. 3, Bestätigungen gemäß den §§ 4a Abs. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. Jänner 2003 in Kraft, soweit nicht durch Verordnung gemäß § 46 Abs. I Nr. Dezember 2019 (BGBl. Nr. 1 MuSchG bestimmt, das werdende Mütter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten oder mit Arbeiten beschäftigt werden dürfen, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind. Alle 5 Jahre bestimmen Sie den politischen Kurs Ihrer AK mit. Das Arbeits- und Sozialgericht hat der Klage dann stattzugeben, wenn die betrieblichen Erfordernisse gegenüber den Interessen der Dienstnehmerin im Hinblick auf die beabsichtigte Änderung oder vorzeitige Beendigung überwiegen. 9/1997 (NR: GP XX RV 461 AB 539 S. 53. 2 und 3 zugelassenen Ausnahmen - von zwanzig bis sechs Uhr nicht beschäftigt werden. (5) Soweit § 35 Abs. Nach Ablauf der 20. BR: 3192 AB 3202 S. 61/1997 tritt mit 1. Gegen ein Urteil des Gerichtes erster Instanz ist eine Berufung nicht zulässig und sind – unabhängig vom Wert des Streitgegenstandes – Beschlüsse des Gerichtes erster Instanz nur aus den Gründen des § 517 Abs. 1) vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. 1 anzuwenden. (21) § 15c, § 15d, § 15o sowie § 15q in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. (2) Dienstnehmerinnen, die gemäß § 3 Abs. 2, 5, 6 und 10, § 15k Abs. 10a, § 23 Abs. (1) Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden. (5) Der Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß den §§ 10 und 12 endet vier Wochen nach dem Ende ihres jeweiligen Karenzteiles. (2) Wird eine werdende Mutter mit solchen Arbeiten beschäftigt, hat die Dienstgeberin bzw. Juli 2004 in Kraft und gelten für Mütter (Adoptiv- oder Pflegemütter), deren Kinder nach dem 30. (2a) Abweichend von Abs. ), BGBl. (2) Die Dienstnehmerin kann die Teilzeitbeschäftigung für jedes Kind nur einmal in Anspruch nehmen. 6, 8 und 11 nicht erfassten Bediensteten ist § 15n Abs. (3) Zeugnisse gemäß § 3 Abs. (7) § 23 Abs. 8, § 11, §13, §§15 bis 15i, § 16, § 20 Abs. 4, § 35 Abs. (2) Fallen in das jeweilige Dienstjahr Zeiten einer Karenz, so gebührt ein Urlaub, soweit dieser noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Karenz verkürzten Dienstjahr entspricht. 4 muß die Umsetzung der in den §§ 2a und 2b festgelegten Pflichten für Dienststellen des Bundes, die dem Bundes-Bedienstetenschutzgesetz unterliegen, spätestens fertiggestellt sein: für Dienststellen (Dienststellenteile) mit einem hohen und mittleren Gefährdungspotential mit 31. 1 bzw. Jänner 1996 herzustellen. Weist das Gericht die Klage auf Zustimmung zur Entlassung ab, so ist die Entlassung rechtsunwirksam. 4 bei der Ausgabe von Heimarbeit benachteiligt worden sind, können auf Leistung des dadurch entgangenen Entgelts klagen. (19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Mai 2017 (BGBl. 2 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. ), BGBl. Kommt innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zustande, kann die Dienstnehmerin die aufgeschobene Karenz zum gewünschten Zeitpunkt antreten, es sei denn, der Dienstgeber hat binnen weiterer zwei Wochen wegen des Zeitpunktes des Antritts der aufgeschobenen Karenz die Klage beim zuständigen Gericht eingebracht. 2 und 3 gelten nur insoweit, als Nachtarbeit für Dienstnehmerinnen nicht auf Grund anderer Vorschriften verboten ist. Nr. I Nr. 896.) § 3 MSchG Beschäftigungsverbote für werdende Mütter - Mutterschutzgesetz 1979 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich 1 festgelegten Fristen hinaus zu Arbeiten nicht zugelassen werden, solange sie arbeitsunfähig sind. BR: 8686 AB 8688 S. Schwangerschaftswoche alle derartigen Arbeiten, sofern sie länger als vier Stunden verrichtet werden, auch dann, wenn Sitzgelegenheiten zum kurzen Ausruhen benützt werden können; Arbeiten, bei denen die Gefahr einer Berufserkrankung im Sinne der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. 643. Nr. 1 bis 4 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. ), BGBl. BR: AB 3781 S. 100/2002 treten mit 1. (3) Ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf Freistellung und Fortzahlung des bisherigen Entgelts. (16) Die §§ 11, 15d Abs. ), BGBl. I Nr. Nr. (2) Das Arbeitsinspektorat hat dem Dienststellenleiter in den Angelegenheiten der §§ 4, 4a, 5 Abs. Dezember 1992 geboren wurde. I Nr. Krankheitsende. (3) Die Dienstnehmerin hat Beginn und voraussichtliche Dauer der Karenz unverzüglich bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen. Lebensmonates, jedoch vor Vollendung des zweiten Lebensjahres an Kindes Statt an oder in unentgeltliche Pflege, kann sie Karenz bis zu sechs Monaten auch über das zweite Lebensjahr hinaus in Anspruch nehmen; an die Stelle des Begriffes „Vater“ in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form tritt der Begriff „anderer Elternteil“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form. § 102 Abs. 917. 103/2001) 76/1990 (DFB) (NR: GP XVII IA 298/A und 309/A AB 1166 S. 124. Von diesem Erstattungsanspruch sind politische Parteien und sonstige juristische Personen öffentlichen Rechts, ausgenommen jene, die wesentliche Teile ihrer Kosten über Leistungsentgelte finanzieren und am Wirtschaftsleben teilnehmen, ausgeschlossen. März 1951 BGBl. 14a Abs. 842. ), BGBl. Lebensmonates des Kindes. Nr. zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, sofern die Dienstnehmerin in einem Betrieb tätig ist. 5, 15n Abs. Das absolute Beschäftigungsverbot im Mutterschutzgesetz bestimmt unter anderem, dass schwangere Arbeitnehmerinnen in den letzten acht Wochen vor dem mutmaßlichen Entbindungstermin keinesfalls mehr beschäftigt werden dürfen. Abschnitte 2 bis 7 dieses Bundesgesetzes gelten. Aufgeschobene Karenz kann jedoch nur dann genommen werden, wenn die Karenz nach den §§ 15 oder 15a spätestens. Gleiches gilt, wenn der Klage des Dienstgebers stattgegeben wird. I Nr. 153/1999 (NR: GP XX RV 1768 AB 2000 S. 182. (10) Eine im Abs. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist (§ 3 Abs. (1) Die nach diesem Bundesgesetz den Arbeitsinspektoraten zustehenden Aufgaben und Befugnisse sind in den vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion ausgenommenen Betrieben von den zur Wahrnehmung des Dienstnehmerschutzes sonst berufenen Behörden wahrzunehmen. Für Dienstnehmerinnen nach Z 3 ist Abs. In Arbeitsstätten, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes errichtet wurden und die über keine Ruhemöglichkeiten im Sinne des § 8a verfügen, sind solche Ruhemöglichkeiten bis spätestens 1. 2 Z 1, § 3 Abs. 787. ), BGBl. I Nr. 2 nicht zulässig. öffentlich-rechtliche Dienstnehmerinnen und. 3 letzter Satz und § 15a Abs. Nr. 1, 35, 36, 37 Abs. (23) § 23 Abs. Wenn eine räumliche Trennung nicht möglich ist, hat der Dienstgeber durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß andere Dienstnehmer, die im selben Raum wie die werdende Mutter beschäftigt sind, diese nicht der Einwirkung von Tabakrauch aussetzen. (3) Auf Antrag des Dienstgebers kann das Arbeitsinspektorat im Einzelfall weitere Ausnahmen bewilligen, wenn dies aus betrieblichen Gründen unerläßlich ist. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, kann der Dienstgeber binnen einer weiteren Woche Klage auf eine Änderung oder vorzeitige Beendigung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erheben, andernfalls die Teilzeitbeschäftigung unverändert bleibt. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Dienstnehmerin ihre Tätigkeit in ihrer Wohnung ausüben kann (Homeoffice). (3) Die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ist den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. 3 kommt keine aufschiebende Wirkung zu. (5) Wurde einer Dienstnehmerin wegen Stilllegung des Betriebes gekündigt (Abs. 138/2013 treten mit 1. Bei Minderjährigen muß dieser Vereinbarung eine Bescheinigung eines Gerichtes (§ 92 ASGG), der Personalvertretung oder des Betriebsrates beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, daß die Dienstnehmerin über den Kündigungsschutz nach diesem Bundesgesetz belehrt wurde. Nr. für Dienstnehmerinnen, die in einem der in § 18 genannten Dienstverhältnisse stehen, mit den in Abschnitt 8 vorgesehenen Abweichungen; für die in privaten Haushalten beschäftigten Dienstnehmerinnen mit den in Abschnitt 9 vorgesehenen Abweichungen; für Heimarbeiterinnen mit den in Abschnitt 10 vorgesehenen Abweichungen. 3 bis 5 steht keiner Partei ein Kostenersatzanspruch an die andere zu. Die schriftliche Bekanntgabe der Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Fünftagefrist zur Post gegeben wird. 434/1995). 1, 2 und 4, 13 und 16 sind auf Karenz nach Abs. § 107 ASVG ist sinngemäß anzuwenden. Auf Verlangen des Dienstgebers haben werdende Mütter eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Schwangerschaft und den voraussichtlichen Zeitpunkt ihrer Entbindung vorzulegen. (2) Das Mutterschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Ist eine Heimarbeiterin für mehrere Auftraggeber tätig, so darf die gesamte Arbeitsmenge das angeführte Ausmaß nicht überschreiten. 1 bis 3 hinaus kann die gemäß § 36 zuständige Verwaltungsbehörde für eine Dienstnehmerin, die nach dem Zeugnis eines Arbeitsinspektionsarztes oder eines Amtsarztes in den ersten Monaten nach ihrer Entbindung nicht voll leistungsfähig ist, dem Dienstgeber die zum Schutz der Gesundheit der Dienstnehmerin notwendigen Maßnahmen auftragen. 541. 1 ist auf Richteramtsanwärterinnen und Richterinnen mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes haben. Mutterschutzgesetz; Bereichsmenu. Eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses während der Dauer des Kündigungsschutzes ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Nr. (3) Wird der Ablauf des Arbeitsverhältnisses gemäß Abs. 446. 627. Beträgt die Karenz des Vaters im Anschluss an das Beschäftigungsverbot gemäß § 5 Abs. (5) Die Dienstnehmerin hat ihrem Dienstgeber den Wegfall des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind unverzüglich bekannt zu geben und über Verlangen des Dienstgebers ihren Dienst wieder anzutreten. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Vereinbarungen, durch die der Anspruch der Dienstnehmerin auf eine beigestellte Dienst(Werks)wohnung oder sonstige Unterkunft berührt wird, müssen während der Dauer des Kündigungs- und Entlassungsschutzes gemäß §§ 10, 12, 15 Abs. Bewegen schwerer Lasten von Hand, gefahrenträchtig insbesondere für den Rücken- und Lendenwirbelbereich; ionisierende und nicht ionisierende Strahlungen; Bewegungen und Körperhaltungen, geistige und körperliche Ermüdung und sonstige mit der Tätigkeit der Dienstnehmerin verbundene körperliche Belastung; biologische Arbeitsstoffe im Sinne des § 40 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 und Abs. (1) Dienstgeber oder deren Bevollmächtigte, die den § 2a, § 2b, § 3 Abs. Steuerstruktur ändern - damit Beschäftigten mehr Geld bleibt. Nr. (2) Bescheide gemäß § 6 Abs. Besteht zur Zeit der Antragstellung für die Dienstnehmerin ein Beschäftigungsverbot nach diesem Bundesgesetz (§ 3 Abs. I Nr. Es wurde am 23. 3 letzter Satz sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Karenz gewährt werden kann, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. I Nr. Bestimmungen in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsordnungen, die den Dienstnehmerinnen vor und nach ihrer Entbindung einen weitergehenden Schutz als dieses Bundesgesetz gewähren, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. 849. 4, 6 und 7, 4 Abs. ), [CELEX-Nr. (2) Mütter, deren Kinder nach dem 30. (27) § 17 samt Überschrift und § 32 treten mit Ablauf des 30. Die rechtliche Bestimmung zum Schutz werdender Mütter ist im Mutterschutzgesetz (MuSchG) festgehalten. 533. 3 genannten Zeitpunkten bekannt zu geben. (5) § 15f Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. (4) Beabsichtigt die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten, hat sie dies dem Dienstgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn bekannt zu geben.

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